Schutzschirmaktion Kronach/Lichtenfels
Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Mit billionenschweren Bürgschaften und Kapitalspritzen sowie mit Ausgabeprogrammen und Steuersenkungen versucht die herrschende Politik, die wirtschaftliche Depression zu mildern und einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Die Wirtschaftseliten, die jahrelang schamlos von entfesselten Märkten profitierten, rufen heute nach dem Staat, weil allein die Flutung der Wirtschaft mit öffentlichem Geld ihre Einkommen, ihr Eigentum und ihre Vermögen noch sichern kann.
Millionen Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse und ihre Zukunft. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat Einfluss auf die Wirtschaft nimmt. Die entscheidende Frage ist längst nicht mehr, ob die öffentliche Hand sich wirtschaftlich engagiert, sondern in wessen Interesse, mit welchen Zielen und auf wessen Kosten dies geschieht. (Aus dem Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009)